Bürgermeister baut Popanz auf

Stadthalle Friedeburg
Wilhelm-Müller-Saal

In der Nordwest-Zeitung (NWZ) aus Oldenburg vom 19. März 2021 schreibt Chef-Redakteur Norbert Hartfil unter der Überschrift Nordenhamer Bürgermeister verspricht Aufklärung (NWZ+) zu der Stadtratsssitzung von gestern Abend in der Stadthalle Friedeburg unter anderem

Scharfe Kritik übte der Bürgermeister an der „unerträglichen Vorverurteilung, die hier stattfindet“. Da dränge sich der Eindruck auf, dass es „nur noch um einen Schauprozess und eine öffentliche Hinrichtung“ gehe. „Wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen aufklären“, betonte Carsten Seyfarth, „aber das muss auch zugelassen werden.“

Zitat: Norbert Hartfil (NWZ)

Wer wie Bürgermeister Carsten Seyfarth sein Eingangsstatement mit solch deftigen Worten garniert, erweckt den Anschein, als wenn er von etwas ablenken will.

Wer will hier wen vorverurteilen? An wen richten sich diese Worte?

Sind damit CDU und FDP gemeint, die in einem gemeinsam formulierten Antrag die Freistellung von Finanz-Dezernent Bert Freese fordern?

Sind damit die Bürger gemeint, die sich zu der Affäre um die verlorenen 13,5 Millionen Euro Steuergelder in Sozialen Medien, Briefen oder Anrufen kritisch äußern?

Darüber schweigt der Bürgermeister.

Dann spricht Carsten Seyfarth von „Schauprozess“ und „öffentlicher Hinrichtung“ und man fühlt sich an das Dritte Reich und die Prozesse am Volksgerichtshof unter Richter Roland Freisler erinnert.

Wer mit solch deftigen Worten seiner Empörung Ausdruck verleiht, lässt Zweifel aufkommen, ob diese Empörung nur einen Zweck verfolgt.

Dem Zweck, kritische Fragen zum Schweigen zu bringen. Fragen zum Beispiel nach der politischen Verantwortung.

Der Bürgermeister hat mit seinen Ausführungen einen Popanz aufgebaut.

Stadtrat Dr. Hans Schmid (CDU-Fraktion) stellte in der Aussprache klar, dass es mit dem gemeinsamen Antrag auf Freistellung des Finanzdezernenten Bert Freese gerade nicht um eine Vorverurteilung gehe, sondern um den Schutz seiner Person vor öffentlichen Angriffen.

Zu seiner politischen Verantwortung machte der Bürgermeister keine weiteren Ausführungen.